Neue Steuerprivilegen für 331 Multimillionäre?
Nein zur ungerechten Baselbieter Vermögenssteuer-Vorlage
Mit der ungerechten Vermögenssteuer-Vorlage werden neue Steuerprivilegien für die Reichsten eingeführt. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen in Baselland: Sie erhalten pro Kopf 34’500 Franken. Gleichzeitig gehen 125’000 Baselbieterinnen und Baselbieter leer aus. Die ungerechte Vermögenssteuer-Vorlage reiht sich ein in eine gefährliche Entwicklung: Die Belastung der tiefen und mittleren Einkommen steigt an, während die Reichsten von immer neuen Steuerprivilegien profitieren. Am Schluss bezahlt die Bevölkerung Jahr für Jahr die Kosten der neuen Steuerprivilegien in der Höhe von total 42 Millionen Franken. Gerade in der aktuellen Situation mit Teuerung und Kaufkraft-Verlust können wir uns das nicht leisten.
Um was geht es?
Von der geplanten Vermögenssteuereform gehen mehr als 90% der Steuerprivilegien an die obersten 10%. Am stärksten profitieren die 331 reichsten Personen im Kanton Baselland: Diese Personen erhalten neue Steuerprivilegien in der Höhe von 11.5 Millionen Franken, das sind pro Kopf rund 34’500 Franken. 125’000 Baselbieterinnen und Baselbieter bekommen gar nichts.
Die Vermögenssteuer-Vorlage verursacht jährliche Steuerausfälle von total 27 Millionen beim Kanton und 15 Millionen bei den Gemeinden. Investitionen zu Gunsten der Lebensqualität aller Menschen – wie beispielsweise in Prämienverbilligungen – bleiben auf der Strecke. Die tiefen und mittleren Einkommen bezahlen den Preis für die Steuerprivilegien für Superreiche. Dabei steigt der Druck auf Normalverdienende schon seit Jahren an: Prämien und Mieten steigen, Löhne sinken. Gleichzeitig ist die aktuelle Teuerung eine grosse Gefahr für unsere Kaufkraft. Es ist darum höchste Zeit, endlich die tiefen und mittleren Einkommen zu entlasten und nicht neue Steuerprivilegien an Superreiche zu verteilen.
Die zunehmende Ungleichheit im Baselbiet ist das Resultat einer jahrelangen schleichenden Entlastung des Kapitals in der ganzen Schweiz. Mit der Vermögenssteuerreform I wird diese gefährliche Entwicklung zusätzlich verschärft. Doch das ist erst der Anfang. Die rechtskonservative Mehrheit plant schon heute weitere Entlastungen der Reichsten im Baselbiet. Kurz nach der aktuellen Vorlage sollen die Vermögenssteuern für die Reichsten erneut gesenkt werden. Schluss mit dieser unehrlichen Salamitaktik auf dem Buckel der tiefen und mittleren Einkommen.
